Agb

Webportal-Nutzungsbedingungen

I. Vertragsgegenstand, Änderungen

§ 1 Gegenstand der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen

(1) Die 3forONE AG (nachfolgend „3forONE“ genannt) stellt auf www.3forone.com  eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend „das Portal“ genannt), über welche die ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer unterschiedlichste Leistungen in Anspruch nehmen und auch untereinander kommunizieren können. Die Teilnehmer können auf dem Portal verfügbare Inhalte abrufen, eigene Inhalte veröffentlichen und die weiteren, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden unentgeltlichen sowie entgeltlichen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Nähere Informationen zu den Diensten finden sich in der Dienstebeschreibung, § 8.

(2) Die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch 3forONE und die Nutzung dieser Dienste durch Sie als ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer.

(3) Informationen über 3forONE erhalten Sie hier.

§ 2 Änderungen der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen

(1) 3forONE behält sich vor, diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird 3forONE Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird 3forONE Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

(2) Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist 3forONE zu einer dieser Änderung entsprechenden Anpassung der Vergütung für den Premium-Zugang berechtigt, ohne dass das vorgenannte Widerspruchsrecht besteht.

II. Anmeldung zur Teilnahme,
Umgang mit Zugangsdaten, Beendigung der Teilnahme

§ 3 Anmeldeberechtigung

(1) Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren kostenpflichtigen Dienste setzt den Abschluss eines Vertrages und Ihre Anmeldung als Teilnehmer und  voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. 3forONE ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

(2) Die Anmeldung ist Ihnen nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

§ 4 Angebot und Vertragsschluss

(1) 3forONE bietet Ihnen die Wahl zwischen verschiedenen Abonnements an. Diese Abonnements bieten Ihnen gegen eine monatliche Nutzungsvergütung ein deutlich erweitertes Leistungsangebot. Die jeweils für das Abonnement zu zahlende Nutzungsvergütung wird Ihnen während des Anmeldevorgangs angezeigt. Näheres zum jeweiligen Leistungsangebot finden Sie unter § 8.

Bitte beachten Sie: Sofern die Beantragung des Zugangs zu einem Zweck erfolgt, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Näheres zum Widerrufsrecht sowie die Widerrufsbelehrung finden Sie hier.

(2) Die während des Anmeldevorgangs vom Diensteanbieter erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.

(3) Die Präsentation der Leistungen von 3forONE auf der Plattform stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot von dar. Der Vertrag zwischen Ihnen und 3forONE kommt erst durch Ihren Auftrag und dessen Annahme durch 3forONE zustande. Im Fall der Annahme versendet 3forONE eine Auftragsbestätigung per Email. Die Mitteilung der Zugangsdaten an Sie steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich. 

(4) Der Vertragsschluss ist derzeit in deutscher Sprache, in englischer Sprache und in französischer Sprache  möglich.

(5) Sie können auf der Plattform ein Abonnement abschließen, in dem Sie folgende Schritte durchlaufen:

a. Durch einen Klick auf den Button des jeweiligen Abo-Modells gelangen Sie zum Check-Out. 

b. Im Check-Out können Kunden, die bereits registriert sind und sich zuvor noch nicht eingeloggt haben, sich mit ihren Zugangsdaten anmelden. Neukunden werden aufgefordert, sich einen Account anzulegen und sich zu registrieren.. Hier können auch Änderungen an der Rechnungs- oder Lieferadresse vorgenommen werden.

c. Über den Button "Weiter" gelangt man zu den Zahlungsoptionen. Hier kann die Zahlungsweise gewählt werden. Danach gelangt man mit einem Klick auf "weiter“ zur Übersichtsseite „Bestellung absenden“.

d. Bevor die Bestellung abgesendet wird, sind auf der Übersichtsseite „Bestellung absenden“ nochmals alle Daten (insbesondere Rechnungs- und Lieferanschrift, Produkt, Preis, Menge, Zahlungsart) der geplanten Bestellung im Überblick angegeben. Dort können die Daten auch korrigiert bzw. geändert werden.

f. Über den Button "kostenpflichtig bestellen" wird die Bestellung abgeschickt. Damit wird der Abschluss eines Kaufvertrages durch Sie verbindlich angeboten. Die Information über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses entnehmen Sie bitte dem ersten Absatz dieses Punktes.

(6) Der Vertragstext sowie diese Nutzungsbedingungen werden in wiedergabefähiger Form gespeichert und Ihnen automatisch per E-Mail zugesandt. Sollten Sie Ihre Unterlagen zum Vertrag verlieren, so können Sie sich an uns per Post, Email oder Fax wenden. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten der Bestellung gerne per Email zu.

§ 5 Verantwortung für die Zugangsdaten

(1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Sie gebeten, einen Benutzernamen (Ihre E-Mail-Adresse) und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs und der Bestätigung von 3forONE auf dem Portal einloggen.

(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(3) Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist 3forONE unverzüglich zu informieren.

Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 6 Aktualisierung der Teilnehmerdaten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich auf dem Portal in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder Telefax mit.

§ 7 Beendigung der Teilnahme

(1) Es gelten die Kündigungsfristen des von Ihnen ausgewählten Abonnements.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt eine Mindestvertragslaufzeit von einem Monat, beginnend mit dem Zugang der E-Mail mit den Zugangsdaten bei Ihnen. Ab dem Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um einen weiteren Monat, sofern nicht eine Partei den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vierzehn (14) Kalendertagen vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. der jeweiligen Verlängerungsperiode kündigt.

(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. 3forONE behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

(4) 3forONE ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

III. Dienste und Inhalte auf dem Portal

§ 8 Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste

(1) 3forONE stellt Ihnen auf dem Portal je nach von Ihnen gewähltem Abonnement unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können zB das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein, weiter die Möglichkeit, individuelle Profile anzulegen und mit anderen Teilnehmern durch das Verfassen von persönlichen Mitteilungen in Kontakt zu treten.

Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.

Auf dem Portal stehen Ihnen sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Dienste zur Verfügung.

(2) Zu den auf dem Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen 3forONE lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die 3forONE Sie jeweils hinweisen wird.

(3) Für den Zugang sowie für sämtliche kostenpflichtige Dienste gewährleistet 3forONE in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 97% im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster des Webportals, die jeden Sonntag zwischen 2:00 und 4:00 Uhr liegen.

Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei 3forONE. 3forONE bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie zB Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

§ 9 Verkauf/Auktion von Pferden

(1) 3forONE stellt über das Potal die technische Möglichkeiten einer Onlineauktion oder auch Hybrid-Auktion zum Verkauf an potenzielle Käufer bereit. Dabei handelt es sich um einen virtuellen Marktplatz, auf dem Sie in Verkaufsabsicht Pferde anbieten, die von interessierten Käufern (nachfolgend „Erwerber“) erworben werden können.

(2) Durch Einstellen des angebotenen Pferdes im Angebotsformat "Auktion" geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über den Erwerb dieses Pferdes zu den angegeben Bedingungen von 3forONE oder des die Auktion betreibenden Auktionshauses ab. Ihr Angebot kann innerhalb der bestimmten Frist durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion (bei Auktionen) angenommen werden. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Angebot abgibt.

(3) Ein Kaufvertrag über den Erwerb des Pferdes kommt bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots zwischen Ihnen und dem Höchstbietenden zustande.

(4) Registrierte Biet- und Kaufinteressenten können in Echtzeit Gebote an 3forONE übermitteln, womit 3forONE beauftragt wird, im Namen des Bietenden Gebote abzugeben. Vor Abgabe eines Gebotes wird der Inhalt des Gebotes auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Bieter kann dort sein Gebot über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Mit dem Anklicken des Buttons „Gebot abgeben“ gibt der Bieter ein verbindliches Gebot an den Veranstalter zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach der Abgabe des Gebotes erhält der Bieter von 3forONE oder dem veranstaltenden Auktionshaus eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang des Gebotes beim Veranstalter oder 3forONE bestätigt und dessen Einzelheiten wiedergeben (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme, sondern nur die Bestätigung der Teilnahme an der Versteigerung mit dem abgegebenen Gebot dar. Jedes Gebot eines jeden Bieters wird auflösend bedingt durch die Abgabe eines höheren Gebotes abgegeben. Der jeweilige Bieter ist bis zum Ende der Bietezeit an das abgegebene Gebot gebunden. Gebote, die unter dem Mindestgebot liegen, nehmen an der Versteigerung nicht teil, auch wenn dem Veranstalter kein höheres Gebot bis zum Ende Versteigerung zugeht. Das jeweils höchste Gebot wird veröffentlicht.

(5) Unterrichtung vom Vertragsschluss bei Auktion: Derjenige Bieter, der am Ende der Versteigerung das höchste wirksame Gebot abgegeben hat, wird hierüber per E-Mail oder auf andere Weise auf einem dauerhaften Datenträger in Textform benachrichtigt. Der Zugang der Benachrichtigung ist die Bestätigung des bereits abgeschlossenen Kaufvertrages und nicht zusätzliche Voraussetzung für dessen Zustandekommen. Bieter, die nicht das Höchstgebot abgegeben haben, erhalten keine Benachrichtigung.

(6) 3forONE verlinkt auch auf Auktionsplattformen von Auktionshäusern. In diesen Fällen ist 3forONE nicht Betreiber der Auktion, sondern ausschließlich technischer Dienstleister des die Auktion betreibenden Auktionshauses. Es gelten jeweils die AGB des die Auktion betreibenden Auktionshauses.

(7) Der Vertrag über den Erwerb eines Pferdes im Rahmen einer Auktion oder eines Verkaufs kommt ausschließlich zwischen Ihnen und  dem Erwerber zustande. 3forONE tritt durch die Bereitstellung des virtuellen Marktplatzes lediglich als Vermittler auf. Die zwischen Ihnen und 3forONE vereinbarte Vermittlungsprovision entsteht mit dem Abschluss des Vertrages zwischen Ihnen und dem Erwerber, unabhängig davon, ob der Vertrag in Vollzug gesetzt oder ggf. später rückabgewickelt wird.

§ 10 Änderungen von Diensten

3forONE ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen.

§ 11 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von 3forONE, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.

(2) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom 3forONE und teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Teilnehmer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. 3forONE führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

Sämtliche Inhalte auf dem Portal sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk 3forONE versehen sind.

(3) 3forONE veröffentlicht auf dem Portal Pressemitteilungen Dritter im Auftrag Dritter. Diese werden ggf. automatisiert übersetzt, wozu 3forONE einen automatisierten Übersetzungsdienst (z.B. Deepl Translate) verwendet. Die Übersetzungen sind entsprechend gekennzeichnet. 3forONE führt bei Übersetzungen keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Übersetzung. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Übersetzung und deren Eignung für einen bestimmten Zweck.

 

IV. Inanspruchnahme der Dienste auf dem Portal durch Sie

 

§ 12 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung
der Nutzungsaktivitäten

(1) Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen. Sie haben die Möglichkeit-je nach gewähltem Abonnement- neben der Veröffentlichung von Kontaktdaten, eigene Bilder, Videos oder auch Texte zu veröffentlichen und Pferde zum Verkauf anzubieten bzw. Kaufgesuche zu veröffentlichen. 

(2) Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. 3forONE schuldet Ihnen keine diesbezügliche Beratung.

(3) 3forONE weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

§ 13 Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste

(1) 3forONE bietet auf dem Portal sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Dienste an. Auch das Abrufen von Inhalten (zB Bildschirmanzeige, Druck und/oder Download) kann Kosten auslösen.

Die Nutzung der innerhalb des Abonnements-Zugangs verfügbaren Dienste ist mit der monatlichen Nutzungsvergütung abgegolten.

(2) Sämtliche angegebenen Entgelte verstehen sich ohne die jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Das Entgelt für die von Ihnen in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste wird Ihrer im Rahmen der Anmeldung oder vor Inanspruchnahme des Dienstes angegebenen Zahlungsart belastet. Die Rechnung für die in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste können Sie in Ihrem persönlichen Bereich abrufen.

(4) Bei Verzug ist 3forONE berechtigt, neben den gesetzliche Verzugszinsen den weitergehenden Schaden zu verlangen, wenn der Teilnehmer nicht einen geringeren oder 3forONE einen höheren Schaden nachweist.

(5) Die Aufrechnung ist Ihnen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Das gilt bei Verbrauchern nur insoweit, als dass Rechte und Ansprüche des Verbrauchers aus oder im Zusammenhang mit der Ausübung seines gesetzlichen Widerrufsrechts nicht berührt werden.

§ 14 Einstellen von eigenen Inhalten durch Sie

(1) Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, dürfen Sie unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.

(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie 3forONE jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

–   zur Speicherung der Inhalte auf dem Server von 3forONE sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal),

–   zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und

–   zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten.

Soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternehmen, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den Teilnehmern an von Ihnen eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.

(3) Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. 3forONE übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

Sie erklären und gewährleisten gegenüber 3forONE daher, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf dem Portal eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.

(4) Sie sind insbesondere im Rahmen der entgeltlich angebotenen Leistungen und Produkte verantwortlich für die Erfüllung etwaiger Informations-, Kennzeichnungs- und/oder Belehrungspflichten gegenüber potentiellen Erwerbern oder sonstigen Interessenten (z.B. gemäß DS-GVO, Art. 246 ff EGBGB, TMG usw.).

(5) 3forONE behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten und Gästebucheinträge) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Teilnehmer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen kommen wird.

§ 15 Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten

(1) Soweit nicht in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (zB Download-Button) ermöglicht wird,

–   dürfen Sie die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Teilnahme an dem Portal beschränkt;

–   ist es Ihnen untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

(2) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

An den von Ihnen ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten Sie jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken. Soweit es sich um Inhalte handelt, die Ihnen entgeltlich überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechteeinräumung die vollständige Bezahlung der jeweiligen Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (3forONE oder dem jeweiligen Dritten).

(3) Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch) bleiben unberührt.

§ 16 Verbotene Aktivitäten

(1) Die auf dem Portal verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung durch Sie als Teilnehmer bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist Ihnen untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde Ihnen von 3forONE zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere

–   alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl Ihrer eigenen, als auch solche Dritter,

–   alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme, und

–   jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Mitgliedern (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails).

(2) Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:

–   das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;

–   die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;

–   die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

(3) Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen Teilnehmern (zB durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen oder das Verfassen von Gästebucheinträgen) die folgenden Aktivitäten untersagt:

–   die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;

–   die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;

–   die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);

–   die Belästigung anderer Teilnehmer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;

–   die Aufforderung anderer Teilnehmer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;

–   die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird;

-   die Verlinkung und das Einstellen von Frames auf fremde Verkaufsplattformen und Websites, die im Wettbewerb zu 3forONE stehen.

(4) Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von 3forONE übermäßig zu belasten.

(5) Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstwie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an 3forONE. 3forONE wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

(6) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist 3forONE r berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Strafermittlungsbehörden gehören.

§ 17 Sperrung von Zugängen

(1) 3forONE kann Ihren Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn 3forONE ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird 3forONE Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.

(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt 3forONE Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.

(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert 3forONE nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.

V. Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

§ 18 Datenschutz

(1) Zu den Qualitätsansprüchen von 3forONE gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Teilnehmer (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus Ihrer Anmeldung auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Diensteanbieter daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. 3forONE wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

(2) Hierüber hinaus verwendet 3forONE Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.

VI. Haftungsbeschränkung

§ 19 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste

Sollten Ihnen durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet 3forONE nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit von 3forONE.

§ 20  Haftung für kostenpflichtige Dienste

Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste (einschließlich des Abrufs von kostenpflichtigen Inhalten) durch Sie haftet 3forONE nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

(1) Für Schäden, die durch 3forONE oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet 3forONE unbeschränkt.

(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet 3forONE nicht. Vertragswesentlichen Pflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung von 3forONE für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von 3forONE.

(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

(4) Sie verpflichten sich, 3forONE von sämtlichen Schäden sowie Ansprüchen Dritter freizustellen, und schadlos zu halten (einschließlich angemessener Kosten für Rechtsverfolgung und-Verteidigung), soweit diese mit schuldhaften Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder Verletzung von Schutzrechten Dritter oder gesetzlichen Vorschriften zusammenhängen.

VII. Sonstige Bestimmungen

§ 21 Schriftformerfordernis

 

Sofern in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben.

§ 22 Anwendbares Recht

Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG). Unberührt bleiben zwingende Vorschriften des Staates, in Sie, wenn Sie Verbraucher sind, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Im Verkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Vorschriften handelt.

§ 23 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz von 3forONE.

Hat der Verbraucher keinen Wohnsitz in einem Land der Europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz ebenfalls Gerichtsstand. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

 

§ 24 Widerrufsrecht für Verbraucher

 

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

3forONE AG,

Obere Paulistrasse 13

CH-8834 Schindellegi  

SWITZERLAND

Tel. +41 52 5448 888 oder der E-Mail: support@3forone.netzwerk mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Musterwiderrufsformular

 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es uns zurück:

 

An:

3forONE AG,

Obere Paulistrasse 13

CH-8834 Schindellegi  

SWITZERLAND

oder

E-Mail: support@3forone.network

 

 

Hiermit widerrufe(n)* ich (wir)* den von mir (uns)* geschlossenen Vertrag

 

vom: ______________________________________

 

Name: _____________________________________

 

Anschrift: ___________________________________

 

___________________________________________

Datum, Unterschrift

 

 

(*Nichtzutreffendes bitte streichen.)

 

Partnerportal-Nutzungsbedingungen

 

I. Vertragsgegenstand, Änderungen

 

§ 1 Gegenstand der Nutzungsbedingungen

(1) Die 3forONE AG (nachfolgend „3forONE“) stellt eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend „das Partnerportal“ genannt). Das Partnerportal dient der Information der Partner der  3forONE, dem Veröffentlichen eigener Inhalte sowie dem Austausch der Partner (nachfolgend „Partner“ genannt) mit angemeldeten Teilnehmern (Endnutzern) oder auch untereinander. Durch das Partnerportal soll der Partner die Möglichkeit haben, seine Leistungen darzustellen, zu bewerben und entgeltlich anzubieten sowie mit anderen Partnern zu netzwerken oder sich auszutauschen. Die ordnungsgemäß angemeldeten Partner sollen insbesondere miteinander in Kontakt treten und kommunizieren können. Die Partner können individuelle persönliche Profile erstellen, auf dem Portal verfügbare Inhalte abrufen und eigene Inhalte einstellen sowie die weiteren, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Bestimmte Funktionen auf dem Partnerportal stehen darüber hinaus Endkunden (nachfolgend „Teilnehmer“ genannt) zur Nutzung zur Verfügung.

Nähere Informationen zu den Diensten finden sich in der Dienstebeschreibung, § 7.

(2) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch 3forONE und die Nutzung dieser Dienste durch den Partner. Zusammen mit der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung bilden sie die ausschließliche Grundlage für die Nutzung des von 3forONE bereitgestellten Partnerportals und der hierauf zur Verfügung gestellten Dienste.

 

§ 2 Änderungen der Nutzungsbedingungen

(1) 3forONE behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird 3forONE mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen informieren. Sofern der Partner nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird 3forONE auf das Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

 

II. Anmeldung zur Teilnahme, Umgang mit Zugangsdaten, Beendigung der Teilnahme.

 

§ 3 Anmeldung und Abonnements

(1) Die Nutzung der auf dem Partnerportal verfügbaren Dienste setzt die  Anmeldung und Registrierung im Partnerportal voraus.

(2) Die Anmeldung ist lediglich der vertretungsberechtigten Person des Partners gestattet, sofern es sich um eine juristische Person handelt, der im Rahmen eines internen Berechtigungskonzepts die Anzahl und den Personenbezug zur Anmeldung auf dem Partnerportal für die eigenen Mitarbeiter (nachfolgend ebenfalls „Partner“ genannt) festlegt.

(3) Die während des Anmeldevorgangs von 3forONE erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vollständig und korrekt angegeben werden.

(4) Nach Angabe aller erfragten Daten werden diese von 3forONE auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht von 3forONE korrekt und bestehen aus Sicht von 3forONE keine sonstigen Bedenken, schaltet 3forONE den beantragten Zugang frei.

(5)  3forONE bietet den Partnern die Wahl zwischen verschiedenen Abonnements an. Diese Abonnements bieten gegen eine monatliche Nutzungsvergütung ein erweitertes Leistungsangebot. Die jeweils für das Abonnement zu zahlende Nutzungsvergütung wird während des Anmeldevorgangs angezeigt.

(6) Die Präsentation der Leistungen von 3forONE auf der Plattform stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot von dar. Der Vertrag zwischen dem Partner und 3forONE kommt erst durch Ihren Auftrag und dessen Annahme durch 3forONE zustande. Im Fall der Annahme versendet 3forONE eine Auftragsbestätigung per Email. Die Mitteilung der Zugangsdaten an den Partner steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.

(7) Der Vertragsschluss ist derzeit in deutscher Sprache, in englischer Sprache und in französischer Sprache  möglich.

 

§ 4 Verantwortung für die Zugangsdaten

(1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs wird der Partner gebeten, Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können sich die gemäß § 3 (2) bestimmten Personen auf dem Partnerportal einloggen. Es liegt in der Verantwortung des einzelnen Partners, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von dem Partner geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(3) Es liegt weiter im Verantwortungsbereich des Partners sicher zu stellen, dass der Zugang zu dem Partnerportal und die Nutzung der auf dem Partnerportal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Partner bzw. durch die vom Partner bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist 3forONE unverzüglich zu informieren.

(4) Der Partner haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter den Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 5 Aktualisierung der Nutzerdaten

Der Partner ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich der Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Partner die Angaben unverzüglich auf dem Portal in seinen zum Partner gehörenden Einstellungen zu korrigieren.

 

§ 6 Beendigung der Teilnahme

(1) Die Nutzung des Partnerportals ist zeitlich befristet und kann gemäß der Bedingungen des jeweiligen Abonnements  beendet werden.

(2) Mit Beendigung und Abmeldung endet die Nutzungsmöglichkeit für das Partnerportal. Der Partner darf den Zugang nicht mehr nutzen. 3forONE behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

(3) 3forONE ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Teilnahme des Partner entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

 

III. Dienste und Inhalte auf dem Portal.

 

§ 7 Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste

(1) 3forONE stellt auf dem Partnerportal unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein, weiter die Möglichkeit, individuelle Profile anzulegen und mit anderen Partnern und Teilnehmern durch das Verfassen von persönlichen Mitteilungen in Kontakt zu treten.

Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweils aktuell auf dem Partnerportal verfügbaren Funktionalitäten.

(2) Zu den auf dem Partnerportal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen 3forONE lediglich den Zugang vermittelt (z.B. Streamings, Fotos, usw.). Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste können von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die 3forONE oder der Dritte hinweisen wird.

 (3) Für den Zugang sowie für sämtliche Dienste gewährleistet 3forONE in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 97% im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster des Partnerportals.

(4) Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Partnerportal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei 3forONE. 3forONE bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten, die nicht im Verantwortungsbereich von  3forONE liegen.

 

§ 8 Verkauf/Auktion von Pferden

(1) 3forONE stellt über die Partnerplattform die technische Möglichkeiten einer Onlineauktion oder auch Hybrid-Auktion zum Verkauf an potenzielle Käufer bereit. Dabei handelt es sich um einen virtuellen Marktplatz, auf dem vom Partner in Verkaufsabsicht Pferde angeboten und von interessierten Käufern (nachfolgend „Erwerber“) erworben werden können.

(2) Durch Einstellen des angebotenen Pferdes im Angebotsformat "Auktion" gibt der Partner ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über den Erwerb dieses Pferdes zu den Bedingungen von 3forONE oder des die Auktion betreibenden Auktionshauses ab. Das Angebot des Partners kann innerhalb der vom Partner bestimmten Frist durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion (bei Auktionen) angenommen werden. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Angebot abgibt.

(3) Ein Kaufvertrag über den Erwerb des Pferdes kommt bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots zwischen dem Partner und dem Höchstbietenden zustande.

(4) Registrierte Biet- und Kaufinteressenten können in Echtzeit Gebote an 3forONE übermitteln, womit 3forONE beauftragt wird, im Namen des Bietenden Gebote abzugeben. Vor Abgabe eines Gebotes wird der Inhalt des Gebotes auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Bieter kann dort sein Gebot über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Mit dem Anklicken des Buttons „Gebot abgeben“ gibt der Bieter ein verbindliches Gebot an den Veranstalter zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach der Abgabe des Gebotes erhält der Bieter von 3forONE oder dem veranstaltenden Auktionshaus eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang des Gebotes beim Veranstalter oder 3forONE bestätigt und dessen Einzelheiten wiedergeben (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme, sondern nur die Bestätigung der Teilnahme an der Versteigerung mit dem abgegebenen Gebot dar. Jedes Gebot eines jeden Bieters wird auflösend bedingt durch die Abgabe eines höheren Gebotes abgegeben. Der jeweilige Bieter ist bis zum Ende der Bietezeit an das abgegebene Gebot gebunden. Gebote, die unter dem Mindestgebot liegen, nehmen an der Versteigerung nicht teil, auch wenn dem Veranstalter kein höheres Gebot bis zum Ende Versteigerung zugeht. Das jeweils höchste Gebot wird veröffentlicht.

(5) Unterrichtung vom Vertragsschluss bei Auktion: Derjenige Bieter, der am Ende der Versteigerung das höchste wirksame Gebot abgegeben hat, wird hierüber per E-Mail oder auf andere Weise auf einem dauerhaften Datenträger in Textform benachrichtigt. Der Zugang der Benachrichtigung ist die Bestätigung des bereits abgeschlossenen Kaufvertrages und nicht zusätzliche Voraussetzung für dessen Zustandekommen. Bieter, die nicht das Höchstgebot abgegeben haben, erhalten keine Benachrichtigung.

(6) 3forONE verlinkt auch auf Auktionsplattformen von Auktionshäusern. In diesen Fällen ist 3forONE nicht Betreiber der Auktion, sondern ausschließlich technischer Dienstleister des die Auktion betreibenden Auktionshauses. Es gelten jeweils die AGB des die Auktion betreibenden Auktionshauses.

(7) Der Vertrag über den Erwerb eines Pferdes im Rahmen einer Auktion oder eines Verkaufs kommt ausschließlich zwischen dem Partner und  dem Erwerber zustande. 3forONE tritt durch die Bereitstellung des virtuellen Marktplatzes lediglich als Vermittler auf. Die zwischen dem Partner und 3forONE vereinbarte Vermittlungsprovision entsteht mit dem Abschluss des Vertrages zwischen dem Partner und dem Erwerber, unabhängig davon, ob der Vertrag in Vollzug gesetzt oder ggf. später rückabgewickelt wird.

 

§ 9 Änderungen von Diensten

3forONE ist jederzeit berechtigt, auf dem Partnerportal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen.

 

§ 10  Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(1) Die auf dem Partnerportal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von 3forONE, der anderen Partner oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Diese Inhalte dürfen lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Partnerportal vorgegebenen Rahmen genutzt werden.

(2) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise von  3forONE und teilweise von anderen Partnern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Partner sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. 3forONE führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

(3) 3forONE veröffentlicht auf dem Partnerportal Pressemitteilungen Dritter im Auftrag Dritter. Diese werden ggf. automatisiert übersetzt, wozu 3forONE einen automatisierten Übersetzungsdienst (z.B. Deepl Translate) verwendet. Die Übersetzungen sind entsprechend gekennzeichnet. 3forONE führt bei Übersetzungen keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Übersetzung. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Übersetzung und deren Eignung für einen bestimmten Zweck.

 

§ 11 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

(1) Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.

(2) Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich des Partners zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Partner selbst verantwortlich. 3forONE schuldet keine diesbezügliche Beratung.

(3) 3forONE weist darauf hin, dass die  Nutzungsaktivitäten der Nutzer der Partner im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

 

§ 12 Erstellung von Benutzerprofilen

(1) Soweit als Funktionalität auf dem Partnerportal verfügbar, können Partner einzelne Profile im Rahmen der vorliegenden Nutzungsbedingungen individuell gestalten. Dem Partner ist es möglich, neben der Veröffentlichung von Kontaktdaten, eigene Bilder, Videos oder auch Texte zu veröffentlichen.

(2) 3forONE führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität der Profilinhaber und der Angaben in den Profilen durch. 3forONE leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Profilinhaber sich ausgibt.

 

§ 13 Einstellen von eigenen Inhalten durch Partner

(1) Soweit als Funktionalität auf dem Partnerportal verfügbar, dürfen Partner unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.

(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Partner  3forONE jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

–   zur Speicherung der Inhalte auf dem Server von 3forONE sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Partnerportal),

–   zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und

–   zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an eingestellten Inhalten entsprechend § 14.

Soweit die eingestellten Inhalte wieder von dem Partner von dem Partnerportal heruntergenommen werden, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. 3forONE bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den anderen Partnern oder den Teilnehmern an eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.

(3) Der Partner ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. 3forONE übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

Der Partner erklärt und gewährleistet gegenüber 3forONE daher, der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalten, oder aber anderweitig berechtigt zu sein (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.

(4) Der Partner ist insbesondere im Rahmen der entgeltlich angebotenen Leistungen und Produkte verantwortlich für die Erfüllung etwaiger Informations-, Kennzeichnungs- und/oder Belehrungspflichten gegenüber potentiellen Erwerbern oder sonstigen Interessenten (z.B. gemäß DS-GVO, Art. 246 ff EGBGB, TMG usw.).

(5) 3forONE behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten und Einträge auf Systembook) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Partner oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 15 oder gesetzliche Vorschriften geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 15 oder gesetzliche Vorschriften kommen wird.

 

§ 14 Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten

(1) Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder auf dem Partnerportal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,

–   ist es untersagt, die auf dem Partnerportal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

(2) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Partner nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Partnerportal als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

An den ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten wird jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen Zwecken eingeräumt. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (3forONE oder dem jeweiligen Dritten).

 

§ 15 Verbotene Aktivitäten

(1) Jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Partnerportal sind untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

–   das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;

–   die Verwendung von Inhalten, durch die andere Partner oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;

–   die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

(2) Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Partnerportal sowie bei der Kommunikation mit anderen Partner oder Teilnehmern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen oder das Verfassen von Systembookeinträgen) die folgenden Aktivitäten untersagt:

–   die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;

–   die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;

–   die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);

–   die Belästigung anderer Partner oder Teilnehmer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;

–   die Aufforderung anderer Partner oder Teilnehmer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;

–   die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Partnerportal verfügbaren Inhalten, soweit dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Partnerportal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird;

- die Verlinkung und das Einstellen von Frames auf fremde Verkaufsplattformen und Websites, die im Wettbewerb zu 3forONE stehen.

(3) Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Partnerportals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von 3forONE übermäßig zu belasten.

(4) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist 3forONE berechtigt und ggf. auch verpflichtet, diese Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Strafermittlungsbehörden gehören.

§ 16 Sperrung von Zugängen

(1) 3forONE kann den Zugang zu dem Partnerportal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen wird bzw. verstoßen worden ist, oder wenn 3forONE ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat.

(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt 3forONE die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Partner hierüber per E-Mail.

(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert 3forONE nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Partner hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Nutzer sind von der Teilnahme an dem Partnerportal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Partnerportal anmelden.

 

IV. Verarbeitung personenbezogenen Daten.

 

§ 17  Datenschutzrechtliche Verantwortung

(1) Im Rahmen der Nutzung der bereitgestellten Dienste des Partnerportals durch die Partner und Teilnehmer werden sowohl durch 3forONE als auch durch den Partner personenbezogene Daten anderer Partner oder Teilnehmer verarbeitet. 3forONE und der Partner legen die Mittel und Zwecke der nachfolgend näher beschriebenen Verarbeitungstätigkeiten in ihrem Wirkbereich jeweils eigenverantwortlich fest.

(2) 3forONE ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Partner und der Teilnehmer im Rahmen der Anmeldung zur Nutzung, der Zurverfügungstellung von Diensten auf dem Partnerportal und der Verfügbarkeit der Dienste auf dem Partnerportal zuständig. Gegenstand der Verarbeitung, deren Rechtsgrundlage die Nutzungsbedingungen  für das Partnerportal sind, sind die Stammdaten der Partner und Teilnehmer sowie die IP-Adressen.

(3) Der Partner ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Rahmen der Kommunikation und Kontaktaufnahme untereinander und mit oder durch die Teilnehmer zuständig.

(4) 3forONE und der Partner tragen dafür Sorge, dass ausschließlich die personenbezogenen Daten erhoben werden, die für die rechtmäßige Abwicklung des jeweiligen Anliegend des Betroffenen zwingend erforderlich sind. Im übrigen beachten sie den Grundsatz der Datenminimierung.

(5) Die Parteien verpflichten sich, den Teilnehmers jeweils die ggf. gemäß Art. 13 und 14 DSGVO erforderlichen Informationen für ihren Wirkbereich in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Formen einer klaren und einfachen Sprache unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

(6) 3forONE und der Partner haben eigenständig dafür Sorge zu tragen, dass sie sämtliche in Bezug auf die Daten bestehenden gesetzlichen Aufbewahrungspflichten einhalten. Sie haben hierzu angemessene Datensicherheitsvorkehrungen zu treffen.

V. Haftung

(1) Für Schäden, die durch 3forONE oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet 3forONE unbeschränkt.

(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet 3forONE nicht. Vertragswesentlichen Pflichten als solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.  Im Übrigen ist die Haftung von vertragswesentlichen Pflichten als solche Verpflichtungen, „deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf“ – also die wesentlichen vertraglichen Hauptpflichten für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von 3forONE.

(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

(4) Der Partner verpflichtet sich, 3forONE von sämtlichen Schäden sowie Ansprüchen Dritter freizustellen, und schadlos zu halten (einschließlich angemessener Kosten für Rechtsverfolgung und-Verteidigung), soweit diese mit schuldhaften Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder Verletzung von Schutzrechten Dritter oder gesetzlichen Vorschriften zusammenhängen.

 

VI. Sonstige Bestimmungen.

 

§ 18 Schriftformerfordernis

Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Partnerportal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben.

 

§ 19 Anwendbares Recht

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

 

§ 20 Gerichtsstand und Erfüllungsort

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz 3forONE.

Erfüllungsort ist Schindellegi.